Sonneborn’s DIE PARTEI – Rückforderung Bundestagsverwaltung 72.000 Euro Strafzahlung 383.000 Euro

UPDATE! Wir sind doch in Panama… Geld regiert die „Demokratie“ – auch bei uns.

Dr. Sebastian Roßner: „System der Parteienfinanzierung der Lächerlichkeit preisgegeben

Problem: Sogar Verlustgeschäfte generieren Einnahmen

AfD Finanzierung O.K. Die Partei Finanzierung – nicht O.K.? Was für ein RECHTS Staat ist denn das? 😀

Genial was der Sonneborn durch Satire alles aufdeckt… anders ist der RECHTS Staat nicht mehr zu ertragen 😀

Im Rechenschaftsbericht 2014 hat „Die Partei“ 200.000 Euro Einnahmen ausgewiesen, die Bundestagsverwaltung überwies die entsprechenden Zuschüsse, scheinbar wurde das Gesetz 2016 geändert und auch für RÜCKWIRKEND gültig erklärt?

„Die erste Geldverkaufsaktion der PARTEI (Weihnachten 2014: ein 100-Euro-Schein zum Kaufpreis von 105 €) trägt Früchte: Die Bundestagsverwaltung hat soeben unseren Anspruch auf rund 180.000 Euro bestätigt und das Geld überwiesen.
Die zweite Aktion (Weihnachten 2015: ein 100-Euro-Schein zum reduzierten Schnäppchenpreis von 80 €) hingegen wird wahrscheinlich ein juristisches Nachspiel auf höchster Ebene haben, da die entsprechenden Vorschriften vom Bundestag rückwirkend (sic!) geändert wurden.“

Quelle: https://www.die-partei.de/2016/02/17/das-neue-geld-ist-da/

Soll heißen: Wer mehr Geld hat – darf weiter existieren, Tolle „Demokratie“.

Klingt eher nach Faschismus.

Hat das Geldsystem über die Demokratie gesiegt?

So machte „Die Partei“ zwar zunächst Verluste mit der eigentlichen Aktion, die aber durch die Gelder aus dem öffentlichen Topf mehr als nur überkompensiert wurden. Zuvor hatte sich die Alternative für Deutschland (AfD) die Lücke zu Nutze gemacht, indem sie in den Goldhandel einstieg.

Merkel tritt wieder an – will aber vorher Die PARTEI aus dem Weg räumen…

Achtung, Durchsage: Wie derzeit in diversen Medien zu lesen, hat Die PARTEI in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag verklagt.
Hintergrund ist eine aktuelle Forderung der Bundestagsverwaltung, die rund 72.000 Euro, welche wir 2014 im Zuge der Parteienfinanzierung erhalten haben, zurückfordert. Und darüber hinaus eine ruinöse Strafzahlung in Höhe von rund 383.000 Euro festgesetzt hat. Smiley!

Geld im VerlagDie – durchaus nicht nachvollziehbaren – Argumente eines Ministerialrats fußen auf der Annahme, dass zwar die Gold-Verkaufsaktion der AfD rechtmäßig sei, die PARTEI-Parodie darauf jedoch nicht. (Durch den vielbeachteten Geld-Verkauf der PARTEI konnten wir Öffentlichkeit herstellen für die irren Gesetze zur Parteienfinanzierung, die anschließend auch geändert wurden – zum finanziellen Nachteil der AfD.)
Ein von uns daraufhin eingebrachtes Gutachten des renommierten Parteienrechtlers Prof. Martin Morlok, Inhaber des Lehrstuhls für „Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie“ und Direktor des „Instituts für Deutsches und Internationales ParteienrechtGeldpost4 und Parteienforschung“ an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, konnte die Bundestagsverwaltung offenbar nicht überzeugen; so dass uns jetzt lediglich die Möglichkeit einer Klage blieb.
Wie der „Spiegel“ in seiner Printausgabe 42/2016 berichtet, halten selbst Wirtschaftsanwälte, die der PARTEI nicht freundlich gesonnen gegenüberstehen, die Forderung der Bundestagsverwaltung „für Satire“. Aber für Satire ist in diesem Lande immer noch das Faktenmagazin TITANIC zuständig – und sein politischer Arm!

Wir werden unser Recht vor Gericht durchsetzen, auch wenn wir durch sämtliche Instanzen gehen müssen; wir sind hier schließlich nicht in der Türkei…

Es berichten weitgehend deckungsgleich der MDRdie „FAZ“, heute.de, n-tv, die „Welt“, N24, Deutschlandfunk, der „stern“ u. a.

Hintergrundinformationen hier auf der PARTEI-Seite, in der Legal Tribune online und in bewegten Bildern bei YouTube: „Sonneborn rettet die EU: Der Geldverkauf“

Reaktion des Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn im meedia.de-Interview

Weiter im Endlos langen Text…

Sonneborn und Co nutzten eine Schwachstelle im Parteienfinanzierungsgesetz, welches auch die AfD nutzte: Sie verkauften Geld für Geld, teils bewusst Verlust bringend, um die für die Ausschüttung der staatlichen Parteienförderung wichtige relative Obergrenze ihrer Partei zu erhöhen. – und damit im Endeffekt mehr Geld vom Staat zu erhalten.

Ausschlaggebend für die Unterstützung war bis zur Neuregelung Januar 2016 nämlich nur der Umsatz, nicht der Gewinn.

Quelle: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/die-partei-martin-sonneborn-zuschuesse-rueckzahlung-bundestagsverwaltung-parteien-finanzierung/

„Achtung, Durchsage: Wie derzeit in diversen Medien zu lesen, hat Die PARTEI in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag verklagt.“

Quelle: https://www.die-partei.de/2016/11/20/merkel-tritt-wieder-an-will-aber-vorher-die-partei-aus-dem-weg-raeumen/

TITANIC NewsTicker: https://www.titanic-magazin.de/newsticker/

Gucken was der Sonneborn als nächstes vor hat: https://zwitter.com/MartinSonneborn

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